#AGH 20.2.14 #Piraten (08) @schmidtlepp - "Gefahrenzonen" der Polizei offenlegen - C.Lauer

Christopher Lauer (Piraten) fordert die Abgeordneten auf, dem Gesetzesentwurf seiner Fraktion zuzustimmen, um der "grundrechtsfeindlichen Sicherheitsesoterik" des Senats ein Ende zu setzen. Es könne nicht sein, dass sich Menschen einer Polizeikontrolle unterziehen müssten, nur weil sie sich am falschen Ort befänden. Die Regelung der "Gefahrengebiete" öffne der Willkür Tür und Tor. Die Polizei lege diese Gebiete geheim fest, beantrage sie nicht bei einem Richter, es gebe keine parlamentarische Kontrolle.