Naive Fragen zur Waffenindustrie, Flüchtlinge, Türkei, G7 & Überwachung HD

29.07.2015
Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK-Folge vom 29. Juli 2015 Bitte unterstützt unsere Arbeit! Naive Fragen- & Themenübersicht: Praktika für Flüchtlinge (ab 1:00 min) - zu den Praktika für Asylsuchende oder Flüchtlinge, wenn ich das richtig verstanden habe: Was ist mit Nichtpraktika? Manche Flüchtlinge sind ja so gut ausgebildet, dass sie keine Praktika brauchen (5:50 min) - Ich habe ja das Problem angesprochen: Was ist mit den Menschen, die keine Praktika brauchen, sondern einfach nur einen normalen Job? (6:45 min) B-Kabinettssitzung (ab 7:40 min) - Welche Minister waren anwesend, Frau Wirtz? (8:45 min) Korruption im Gesundheitswesen (ab 9:30 min) Waffenindustrie (ab 11:25 min) - Herr Dünow, wie definieren Sie denn „deutsches Unternehmen“? Wenn Krauss-Maffei jetzt mit dem französischen Unternehmen fusioniert, dann ist es ja ein Unternehmen. Wenn es seinen Standortsitz in Frankreich hat, ist es dann ein französisches Unternehmen und unterliegt dann nicht den deutschen Bestimmungen? (17:30 min) - Es gibt doch dieses deutsch-französische Abkommen aus den 70er-Jahren das ist noch immer gültig , in dem es heißt: Die eine Seite mischt sich bei der anderen Seite in Sachen Exporten nicht ein. Welche Rolle spielt das zukünftig? (18:05 min) - Ich habe es so verstanden: Wenn ein Unternehmen etwas entwickelt und hier produziert, dann unterliegt das den deutschen Rüstungsexportbestimmungen. Richtig? (20:15 min) - Wenn jetzt das neue Unternehmen mit Krauss-Maffei sagt: „Hey, wir haben den Panzer am Schreibtisch in Frankreich entwickelt und haben das alles in Frankreich produziert. Wir wollen ihn an Saudi-Arabien verkaufen“, muss das dann noch bei der Bundesregierung angezeigt werden? (20:25 min) - wie will man denn einen Know-how-Transfer kontrollieren? (21:08 min) Türkei vs. Kurden vs. ISIS (ab 26:40 min) - Ich möchte erst einmal die Einschätzung des Auswärtigen Amtes und vielleicht auch des Kanzleramts zur Zukunft des türkisch-kurdischen Friedensprozesses wissen. (26:45 min) - Ich wollte eigentlich eine realistische Einschätzung der ganzen Lage bekommen. Jetzt rezitieren Sie einfach nur das, was Ihnen da die türkische Seite gesagt hat: Ja, natürlich wollen wir weiterhin Frieden usw. - Aber das sieht alles andere als nach dem aus. - Ich habe noch eine Lernfrage: Wie hält es die Bundesregierung eigentlich mit der sogenannten Kurdenfrage? Ist man für einen eigenen Kurdenstaat? (30:19 min) - Erstens: Wie sind diese Bombenangriffe auf syrisches Territorium mit dem Völkerrecht aktuell vereinbar? Gibt es da einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates oder Ähnliches? (37:30 min) - zur Flugverbotszone. Ich weiß jetzt nur nicht, ob sie schon eingerichtet wurde oder eingerichtet werden soll. Muss es dafür nicht auch einen UN-Sicherheitsratsbeschluss geben? (39:15 min) - Verständnisfrage: Herr Nannt hatte ja am Montag gesagt, es gebe eine Endverbleibserklärung. Da gebe es eine Unterschrift von Herrn Barzani, glaube

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