Bundestag: u. a. Masterplan Hilfe für ukrainische Frauen und Kinder und Gleichstellungsbericht

ca. 13:00 Uhr - Masterplan Hilfe für ukrainische Frauen und Kinder Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU mit dem Namen "Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen und Kinder" 14:10 Uhr - Gleichstellungsbericht der Bundesregierung Den dritten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, der als Unterrichtung vorliegt, berät der Bundestag. Nach rund 70-minütiger Debatte soll die Vorlage an den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur weiteren Beratung überwiesen werden. Der Gleichstellungbericht konzentriert sich auf die Frage: Welche Weichenstellungen sind erforderlich, um die Entwicklungen in der digitalen Wirtschaft so zu gestalten, dass Frauen und Männer gleiche Verwirklichungschancen haben? Die Sachverständigenkommission knüpft in ihrem Gutachten an die zentralen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des Zweiten Gleichstellungsberichts „Erwerbs- und Sorgearbeit gemeinsam neu gestalten“ an, denn: „Gleichstellung ist weiterhin ein nicht erreichtes Ziel. Unter den Bedingungen der digitalen Transformation zeigen sich diese Ungleichheiten jedoch neu.“ 15:30 Uhr - Steuernachzahlung bei Kurzarbeitergeld Der Bundestag berät einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Steuernachzahlung für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter verhindern“. Die Vorlage soll nach einer etwa 70-minütigen Debatte an den federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. Steuernachzahlungen für Kurzarbeiter soll es aus Sicht der Linksfraktion nicht mehr geben. Die Abgeordneten fordern daher in ihrem Antrag, dass der sogenannte Progressionsvorbehalt nach dem Einkommensteuergesetz für die Veranlagungszeiträume 2020, 2021 und 2022 ausgesetzt werden soll. Auch die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung bei Bezug von Einkünften aus Lohnersatzleistungen soll für diese Veranlagungszeiträume ausgesetzt werden, wird verlangt. 16:50 Uhr - Überweisungen im vereinfachten Verfahren Ohne Aussprache überweist der Bundestag eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse, u.a. zu den Themen Glücksspiel, Bewacherregister und Zivilprozessordnung. 16:55 Uhr - Abschließende Beratungen ohne Aussprache Ohne Debatte stimmt der Bundestag über eine Reihe von Vorlagen ab, u.a. Vorlagen zur Bundestagswahl 2021, Vorlagen aus früheren Wahlperioden und Petitionen. 17:10 Uhr - 3. Wahlgang eines Stellvertreters der Präsidentin, Wahl von zwei Mitgliedern des Parl. Kontrollgremiums Ohne Aussprache wählt der Bundestag Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes und im dritten Wahlgang einen von der Fraktion der AfD vorgeschlagenen Stellvertreter der Präsidentin. Die AfD-Fraktion schlägt darin zum dritten Mal ihren Abgeordneten Michael Kaufmann für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages vor. Der Ingenieur aus Thüringen war bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments im Oktober sowie im Dezember 2021 bei der Wahl jeweils gescheitert. 17:15 Uhr